#Wuppertal Dienstag 04 Juli: #YesWeCamp In Solidarität mit #NoG20 #Hamburg

Dieses Wochenende soll der G20 Gipfel in Hamburg stattfinden. Das ist aus ganz verschiedenen Positionen zu kritisieren. 20 Staats- und Regierungschefs wollen die Welt nach ihren Vorstellungen verändern. Kommt am 04.07.2017 um 17:00 Uhr zum Platz der alten Freiheit vor den City Arkaden, Wuppertal.

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Dieses Gipfeltreffen ist bereits ein antidemokratischer Akt, wie Jean Ziegler in der Tagesschau bereits treffend bemerkte. Denn für Treffen von Regierungs- und Staatschefs zum Wohle der Weltbevölkerung gibt es einen Ort: die UN. Wenn also solche Treffen abseits der offiziellen Orte ausgetragen werden, darf zu Recht Hinterzimmerpolitik vermutet werden. Über die absurd hohen Kosten, die an anderer Seite wieder eingespart werden müssen, wollen wir gar nicht erst reden. Bis zu 400 Millionen Euro kann der G20-Gipfel in Hamburg kosten, weil die Herrschenden sich vor der Bevölkerung verbarrikadieren müssen und in Luxusabsteigen abhängen, während in Europa die Armut immer weiter um sich greift. 
Unter anderem soll auch über Abschottungsmechanismen diskutiert werden, die bereits in den Nordafrikanischen Staaten anfangen sollen. Das bedeutet, dass ein ähnlicher Deal mit Failed States wie Lybien gemacht werden soll, wie der, der mit Erdogan ausgehandelt wurde. Wir verlegen unsere europäischen Außengrenzen einfach in die Länder, wo die Flüchtlinge herkommen. Also müssen deutsche Urlauber nicht mehr mit Kinderleichen neben ihrem Sangria-Eimer rechnen und wir Europäer können wieder heucheln humanistische Werte zu verkörpern.
Doch die Mächtigsten der Welt wollen nicht bloß Grenzen hochziehen. Sie wollen Überwachung, Bargeldabschaffung, Rüstungsdeals, eine umwelt- und menschenfeindliche Klimapolitik und die immer weitere Aushöhlung der Demokratie.
Glücklicherweise gibt es dagegen einen breit aufgestellten Protest, der versucht die Machenschaften der Mächtigen aufzudecken und anzuprangern. Dieser Protest ist von unserer Verfassung geschützt. Es gibt das Recht auf Versammlungsfreiheit und unsere Polizei hat den Auftrag unsere, in der Verfassung verbrieften, Rechte zu schützen und zu gewährleisten. Sie soll also dafür sorgen, dass Protest möglich und friedlich ist.
Doch wieso findet der G20 in Hamburg, einer der Städte mit der stärksten linken Szene statt? Auch nicht in irgendeinem Vorort, sondern nahe der „Rote Flora“, der Hochburg der linken Szene? Hat der Staat ein Interesse daran, dass es zu Ausschreitungen kommt, damit weitere Gesetzesverschärfungen unter dem Deckmantel der Sicherheit umgesetzt werden können? Zumindest sind die bereits bestehenden Gesetzesänderungen ein deutliches Indiz dafür. Ob es darum geht, dass die Innenministerkonferenz auf Demos nur noch noch vollberufliche Journalisten mit einem Presseausweis schützen will oder dass Polizei und Verfassungsschutz auf einmal Zugriff auf die Personalfotodatenbanken bekommen oder dass Polizisten laut einem neuen Gesetz eben schützenswertere Menschen sind als normale Bürger. Ob es das bis zur Unkenntlichkeit entstellte Asylgesetz ist oder die Überwachungsmaßnahmen, die von unserer Regierung gegen alle Bürger ausgegübt werden, wohin man auch schaut, die Regeln und Gesetze werden verschärft; der Rahmen, in dem wir uns bewegen dürfen, wird immer enger gesetzt.
Wenn wir jetzt einen Blick nach Hamburg werfen, sehen wir eine sich über die Judikative hingwegsetzende Polizei. Das nennt man in anderen Ländern einen Putsch. Eine Organisation oder Institution nimmt sich selbst aufgrund ihrer Machtposition mehr Rechte heraus, als ihr eigentlich zustehen. In der Theorie ist unsere Demokratie mit der Gewaltenteilung vor genau so einem Putsch eigentlich gut geschützt. Doch wenn die Polizei als politischer Akteur auftritt und ihre eigenen Regeln und Gesetze umsetzt, obwohl sie eigentlich an Weisungen der Gerichte gebunden ist, so darf und sollte jeder aufrechte Demokrat dies als das bezeichnen, was es ist: einen Putsch!
Wenn Gerichte illegale Aktionen der Polizei im Nachhinein durch Änderung ihrer eigenen Beschlüsse quasi nachträglich legalisieren, so müssen wir uns erst Recht über den Abbau der Demokratie in Deutschland sorgen. 
Ein Gericht genehmigt ein Protestcamp inklusive Schlafzelten, Küche und Toiletten. Die Polizei verzögert über acht Stunden den Aufbau dieses genehmigten Camps, weil sie, wie sie selbst offen zugibt, sich nicht an den Gerichtsbeschluss halten will und ihn für sich auch nicht als bindend betrachtet. Die Polizei schafft Fakten, die sie sich erst nachträglich durch einen zweiten Gerichtsbeschluss nachträglich bestätigen ließ.
Nachdem Aktivisten, die nicht ins Camp gelassen wurden, massenhaft Zelte auf der Straße Richtung Camp aufgebaut haben, ließ die Polizei diese irgendwann ins Camp, wartete allerdings nur solange bis es dunkel wurde, um dann mit mindestens 5 Hundertschaften, vermummt und gewaltbereit ins Camp einzudringen, Menschen bis auf die Intensivstation zu prügeln, um 11 Schlafzelte zu konfiszieren. Durch diesen Einmarsch in das Camp und das Abreißen der 11 Zelte wurde provoziert und die Polizei handelte gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, friedliche Veranstaltungen zu schützen und zu gewährleisten.
Die Polizei hat die Gewaltenteilung missachtet und ihre eigenen Gesetze eingeführt.
Das ist Unrecht! Und wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Der G20-Gipfel als ein mehr als kritikwürdiges Treffen an einem Ort, der geradezu zu Protest einlädt. Ein Camp, das von einem Gericht erlaubt wurde, wird von der Polizei widerrechtlich erst am Aufbau gehindert und anschließend teilgeräumt.
Stellen wir uns vor, wie wir darüber urteilen würden, geschähe dies z.B. in der Türkei.
Wir wollen nicht zulassen, dass die Demokratie in unserem Land immer weiter abgebaut wird. Wir wollen nicht zulassen, dass berechtigter Protest kriminalisiert und verhindert wird. Wir wollen nicht zulassen, dass in unserem Namen immer weitere Gesetze beschlossen werden, die die Ausbeutung und Zerstörung des Planeten und der auf ihr lebenden Menschheit immer weiter vorantreiben. Und wir wollen nicht vergessen, dass viele der heutzutage normalen Dinge wie eine 40-Stunden-Woche, eine Krankenversicherung und viele weitere Errungenschaften vor wenigen Jahren erst bitter erkämpft wurden. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Daher laden wir euch herzlich ein euren Protest gemeinsam mit uns zu äußern. Wir wollen gemeinsam aufstehen gegen Polizeigewalt, gegen das Brechen der Gewaltenteilung und den widerrechtlichen Einsatz der Polizei, gegen die undemokratische Politik der G20 und die absurd hohen Kosten für diesen Gipfel. Wir wollen aber nicht nur protestieren. Wir wollen vor allem gemeinsam nach Alternativen suchen, die wir dem kapitalistischen Wirtschaftssystem entgegen setzen können. Wie können wir gemeinsam, solidarisch eine bessere Welt gestalten?
Kommt am 04.07.2017 um 17:00 Uhr zum Platz der alten Freiheit vor den City Arkaden in Wuppertal. Mit einem Protestcamp wollen wir nicht nur gegen die Politik der G20 und den Putsch der Polizei in Hamburg protestieren, sondern auch beweisen, dass von Zelten keinerlei Gefahr ausgeht.
Eisbrecher Wuppertal & friends
Kategorie : Allgemein, Termine
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