#Wuppertal: Bunte Aktionen gegen Abschiebungen, Polizeigewalt und G20

Diese Woche gab es verschiedene Aktionen gegen Abschiebungen, Polizeigewalt und den G20-Gipfel und seine Politik in Wuppertal. Ein kleine Übersicht.

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Nachdem die Polizei sich am Sonntag, den 02. Juli über ein Urteil vom Hamburger Verwaltungsgericht hinweg gesetzt hatte, indem sie ein genehmigtes Protestcamp in Hamburg erst über Stunden durch Blockaden verhinderte, um danach mit etwa 500 Polizist*Innen in voller Montur mit massivem Einsatz von Gewalt 11 Zelte zu konfiszieren, wurde klar, dass die „Ordnungshüter“ während des G20-Gipfels die Ordnung zerstören würden. Die Aktionen der Gewalttäter*Innen in Uniform wurden zwar am nächsten Morgen vom Verwaltungsgericht Hamburg mit einem neuen Urteil nachträglich legalisiert, aber das ändert nichts an dem Fakt, dass sich der Polizeieinsatz am Tag zuvor über ein Gerichtsurteil hinweggesetzt hat und dabei dutzende Menschen verletzt hat, unter ihnen auch einige Journalist*Innen.

Geschockt durch die Polizeigewalt am vergangenen Sonntag, entschieden sich einige Menschen spontan eine Aktion vor dem City-Arkaden durchzuführen. Am Dienstag, den 04. Juli wurden dort ein paar Zelte aufgebaut und es gab einige Redebeiträge über die Polizeigewalt und das Brechen der Gewaltenteilung der Polizei in Hamburg. Etwa 50 Menschen diskutierten über Polizeigewalt und die seit Wochen andauernde Belagerung der Hansestadt Hamburg durch tausende von Polizist*Innen. Aber es wurde auch viel über die Politik der G20 diskutiert. Die etwa 3 Stunden dauernde Aktion brachte vor allem viele Diskussionen mit Wuppertaler Bürger*Innen, denen wir unsere Sichtweise gut vermitteln konnten.

Am Mittwoch, den 05. Juli wurde beim Art Hotel morgens eine Abschiebung von 38 Menschen verhindert. Die selbstorganisierte Proteste von vielen Geflüchteten und Unterstützer*Innen sorgten dafür, dass der Bus, mit dem die Geflüchteten deportiert werden sollten, leer wieder abfahren musste. Weil die Wuppertaler Hundertschaften in Hamburg waren, bekamen die Streifenpolizist*Innen keine Unterstützung, was die Situation natürlich begünstigt hat.

Abends gab es dann eine Kundgebung auf dem Ott-Böhne-Platz gegenüber der Marienstraße 41. Das Haus wurde in 2014 2 mal besetzt und beide Male sofort wieder geräumt. Es ist ein Musterbeispiel über die konkrete Folge der Politik der G20 in unseren Stadtteilen. Dies wurde in Redebeiträgen dann auch ausführlich thematisiert. 

Am Samstag, den 08. Juli gab es dann eine Kundgebung gegen Abschiebungen vor dem Bahnhof Oberbarmen. Etwa 100 Geflüchtete und Unterstützer*Innen demonstrierten gegen Abschiebungen. Nach der verhinderten Abschiebung am Mittwoch den 05. Juli wurde den 38 Menschen, deren Abschiebung verhindert wurde, durch die Heimleitung vom Art-Hotel das Essen verweigert. Die versuchte Abschiebung am Mittwoch, mit einem Aufenthalt in einem Camp in Ratingen als Zwischenstation vor der eigentlichen Abschiebung, war eine Schikane. Denn seitdem Geflüchtete angekündigt hatten am Samstag demonstrieren zu wollen, wurden die Abschiebungen verstärkt. Anscheinend sollte das Art-Hotel geleert werden, damit es niemanden mehr gibt der demonstrieren kann. Es sollten Fakten geschaffen werden in einer Zeit, in der die italienische Regierung um Hilfe schreit, weil täglich ums Überleben kämpfende Menschen vom Mittelmeer nach Italien kommen. Die Bundesregierung heuchelt öffentlich vor, dass sie nach einer europäischen Lösung sucht und dass man Italien beiseite stehen müsse. Gleichzeitig schiebt sie aber Menschen ohne rechtliche Grundlage in Nacht und Nebelaktionen, getarnt als Campverlegung, dorthin ab. 

Nach der Kundgebung der Geflüchteten, liefen viele der Teinehmer*Innen in einer spontanen Demonstration zum Alten Markt, wo um 15:00 Uhr die Auftaktgebung der Demonstration gegen Polizeigewalt und die Politik des G20-Gipfels anfing. Nach langem Hin und Her, ob die Demonstration über den Bürdersteig laufen müsse oder nicht, kam gegen 15:54 Uhr die Zusage der Polizei, dass die Demonstration über die Straße laufen dürfe. Die Polizei war anscheinend um Deeskaltion bemüht und sah wohl ein, dass eine Demonstration mit etwa 150 Menschen schwer auf den Bürdersteig zu halten sein würde, zumal nur eine Hundertschaft aus Recklinghausen die Demonstration begleitete. Die Wuppertaler Hunderschaften waren anscheinend noch in Hamburg unterwegs. Die Demonstration war laut und es wurden viele Flugblätter an Passant*Innen verteilt, in denen sie über die Politik des G20-Gipfels und die Polizeigewalt in Hamburg informiert wurden. Kurzzeitig lief eine kleine Gruppe von Demonstrant*Innen eine kleine Ehrenrunde, wonach sie einige Minuten gekesselt wurde. Nach Verhandlungen wurden sie ohne Personalienfeststellung wieder frei gelassen. Vor der Wicküler Einkaufspassage gab es eine Zwischenkundgebung, bei der über die Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute informiert wurde. Anschließend verlief die Demonstration bis zum Endpunkt vor dem Schauspielhaus ohne weitere Zwischenfälle. Auch dort gab es noch einige Redebeiträge, in denen unter anderem vor einer Entsolidarisierung gegenüber den militanten autonomen Gruppen, die in Hamburg aktiv waren, gewarnt wurde. 

Viele von euch fragen sich jetzt wahrscheinlich, ob wir uns über die Auseinandersetzungen in Hamburg äußern werden. Dies werden einzelne Aktivist*Innen sicher noch tun. Eine Diskussion darüber findet in den kommenden Tagen statt. 

Alles im allen liegt eine Woche voller Aktivitäten hinter uns, bei denen wir viele Menschen erreichen konnten. Wichtig ist aber auch, dass wir uns im Klaren darüber sind, dass unsere Freund*Innen im Art-Hotel weiterhin von Abschiebung bedroht sind. Achtet also auf Warnhinweise und Alarmaufrufe. Auf Twitter gibt es den Hashtag #AbschiebeAlertWtal, über den ihr euch über bevorstehende Abschiebungen informieren, euch vernetzen und organisieren könnt.

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