#NoPrimark #ShoppenStoppen Aktionstag in #Wuppertal: Eine erste, kurze Einschätzung

shoppenstoppen1Nachdem am vergangenen Dienstag eine spontane Aktion für Geflüchtete organisiert wurde, weil erneut viele von ihnen im Mittelmeer ertrunken waren, fand in Wuppertal gestern der „ShoppenStoppen“-Aktionstag statt. Ein Aktionstag, der sich gegen die geplante Ansiedlung von Primark am Döppersberg und gegen die undemokratische, lediglich auf Investoreninteressen ausgerichtete Stadtentwicklung in Wuppertal richtete. Anlass war der zweite Jahrestag des Einsturzes des Rana Plaza in Sabhar/Bangladesh, in dem für viele Modeketten, u.a. auch für Primark, produziert wurde und der über 1.000 Menschenleben kostete. Aus dem Grund wurden (und nicht nur während des Aktionstages) auch die Produktionsweisen von anderen Textilkonzernen thematisiert. Laut Radio Wuppertal wurde gegen 25 Demonstrant*innen ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet, weil sie angeblich C&A kurzzeitig blockiert hätten.

Vorab: Die Vorbereitung des Aktionstages ist durch den Mordversuch von Hogesa-Nazis an einem Freund nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgenommen hatten. Viele Menschen sind seit diesem Messerangriff schwer belastet. So konnten z.B. einige Mobi-Aktionen nicht durchgeführt werden und es mussten einige Info-Veranstaltungen, die zur Mobiliisierung gedacht waren, abgesagt werden. Als ein Redner die Attacke am Samstag thematisierte, wurde sichtbar, wie stark viele von uns noch immer mit der Sache zu kämpfen haben. Aber dennoch war die Rede gut und notwendig. Am 30. April und dem 1. Mai werden Demonstrationen statt finden, wo dieser rechtsradikale Angriff gegen unseren Freund das zentrale Thema sein wird.
 
Dazu kam, dass der Staatsschutz einige Aktivist*innen massiv einschüchterte und dabei vor allem einige sehr junge Menschen ins Visier der Politcops geraten sind. Ende März erschien ein Ultimatum an die Stadtspitze, worin diese aufgefordert wurde, den Bau des Betonklotzes für den Investor Signature Capital Ltd und ihren Ankermieter Primark spätestens am 24. April um 09:00 Uhr zu stoppen, also exakt zwei Jahre nach dem Einsturz vom Rana Plaza in Bangladesh, bei dem über 1000 Textil-Arbeiter*innen ums Leben gekommen sind. Laut diversen Presseberichten handele es sich dabei um einen Drohbrief gegen die Stadtspitze. Das Ultimatum wurde von einer Gruppe namens Freundinnen und Freunde des Elberfelder Weber*innen Aufstandes von 1783veröffentlicht. In dem Brief ist u.a. zu lesen: „Nach den 13.000 Unterschriften gegen die Mehrkosten der Baumaßnahmen am Döppersberg, den tausenden Unterschriften gegen die Eröffnung des Primarks, den Demonstrationen und anderen Aktivitäten gegen dieses neoliberale Prestige-Projekt der Stadtspitze und dem Investor Signature Capital Ltd, werden wir nach Ablauf des Ultimatums von einem appellativen Protest zu konkretem Widerstand übergehen.“ Es wurde also niemand in diesem Brief bedroht, aber der SPD Landtagsabgeordnete Dietmar Bell erwähnte trotzdem in der WAZ, dass es vor 2 Jahren einen Brandanschlag auf die SPD in Wuppertal gegeben hätte. (Laut Polizei hatten Unbekannte im Jahr 2013 ein zuvor abgerissenes SPD-Wahlplakat in die Tür zum Büro geklemmt und angezündet. Es gab dabei leichte Sachschäden). Dieser dreiste Kriminalisierungsversuch zeigt eigentlich nur, wie groß die Panik der in Wuppertal regierende Parteien SPD und CDU anscheinend ist. Nachdem beide Parteien 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren über die Mehrkosten vom Döppersbeg mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gefegt hatten und auch andere Proteste ignoriert worden sind, wundern die Parteien sich offenbar trotzdem, dass es Menschen gibt die daraus gelernt haben: Nämlich, dass SPD und CDU in Wuppertal an den Menschen, die dort leben, vorbei regieren und Mitbestimmungsrechte, wie z.B. ein Bürgerbegehren, nicht gewährt werden; besonders dann nicht, wenn es um wichtige und zukunftsweisende Themen geht. So hält eine kleine politische und wirtschaftliche Elite alle Menschen, die in Wuppertal leben, außen vor und nennen tun sie dies dann Demokratie.
Diese billige Art der Kriminalisierung und Einschüchterung im Vorfeld des Aktionstages hat viele Aktivist*innen aber eher dazu motiviert, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es richtig ist, den Widerstand gegen die Politik der Stadtspitze und gegen private Investoren, wie z.B. Signature Capital Ltd weiter entwickeln zu müssen. In welche Richtung das Ganze sich wenden wird und welche Methoden Menschen dafür einsetzen werden, wird im Moment viel diskutiert. Der Kampf gegen den Bau von Primark und dem Factory Outlet Center mit 30.000 zusätzlichen Quadratmetern Ladenfläche hat schließlich gerade erst begonnen. Menschen werde nicht länger tatenlos zusehen, wie sich immer mehr Kapital am Döppersberg konzentriert, während soziale Infrastrukturen in Wuppertal kaputt gespart wurden und weiterhin werden. Auch das Ausbluten von anderen Stadtteilen, in denen jetzt schon, also vor dem Bau des soundsovielten Shoppingtempels, reihenweise Ladenlokale leer stehen, ist nicht hinnehmbar. Wenn die Stadtspitze meint, dass sie weiterhin durch Polizeigewalt, wie sie während beider Räumungen der besetzen Marienstraße 41 eingesetzt wurde, oder aber durch Kriminalisierungsversuche und andere Formen der Repression diesen Konflikt beenden kann, täuscht sie sich. Es kann nur eine politische Lösung geben, eine Lösung, bei der die Menschen, die in Wuppertal leben, die Stadt gestalten. Dies sollte allen Akteuren langsam klar geworden sein. Denn die Stadt, das sind wir alle!
Am Samstag, den 25. April, haben über 100 Menschen nicht nur im strömenden Regen, sondern auch unter den oben genannten, erschwerten Bedingungen an verschiedenen Orten der Elberfelder Innenstadt in Wuppertal an dem „ShoppenStoppen“-Aktionstag teilgenommen. Mit einer Kundgebung, einer Demonstration und mehreren spontanen Aktionen wurde gegen unfaire Produktions- und Arbeitsbedingungen in Textilindustrie und -handel, gegen die geplante Ansiedlung von Primark am Döppersberg und gegen die undemokratische, lediglich auf Investoreninteressen ausgerichtete Stadtentwicklung in Wuppertal protestiert.
 
Zwischenzeitlich wurde von einer Gruppe von Aktivist*innen der Eingang des Textilgiganten C&A am Von-Der-Heydt-Platz symbolisch blockiert. C&A ließ in Tazreen (Bangladesh) produzieren und hat erst nach zwei Jahren einem Entschädigungsfonds zugestimmt. C&A hat sich 2014 geweigert, auf Zulieferer in Bangladesh einzuwirken, deren Arbeiter*innen drangsaliert wurden und die Arbeiterrechte missachteten. Der Textilkonzern lässt in Südindien unter miesen Arbeitsbedingungen produzieren: Kinderarbeit, erzwungene Überstunden, sexuelle Belästigung, Armutslöhne und Schuldknechtschaft sind an der Tagesordnung und dies war für die Gruppe von Aktivist*innen Anlass, diese spontane Aktion gegen C&A durchzuführen. Am Sonntag, den 26. April berichtete Radio Wuppertal, dass gegen 25 Menschen ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde, da sie angeblich an der symbolischen Blockade von C&A beteiligt gewesen sein sollen. Der Vorwurf ist ein erneuter Versuch, den Konflikt durch Repression unter den Teppich zu kehren, doch dies wird so nicht funktionieren.
Auf der Kundgebung wurden viele Themen angesprochen. Neben den oben genannten Repressions- und Einschüchterungsversuchen, wurden natürliich auch andere Themen diskutiert. „ShoppenStoppen“ richtete sich nicht nur gegen Primark und auch nicht nur gegen die Arbeitsbedingungen in den Produktionsbetrieben des Trikont. Auch die Arbeitsverhältnisse, der in den Geschäften der Textilketten Beschäftigten und ihre oftmals prekären Arbeitsplätze wurden in Redebeiträgen kritisiert. Es wurden durch mehrere Redner*innen ganz verschiedene Aspekte der Thematik einer Primark-Ansiedlung vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof angesprochen. Erfreulich war, dass sehr viele Menschen stehen blieben und es sehr viel Zuspruch von Passant*innen gab. 
 
Es hätte uns zwar gefreut, wenn ein paar mehr Menschen dem strömenden Regen getrotzt hätten, aber dennoch waren wir mit dem Aktionstag, der trotz der massiven Einschüchterungsversuche statt gefunden hat, sehr zufrieden. So kurz nach der rechtsradikalen Attacke gegen unseren Freund war es für uns sehr wichtig, wieder auf die Straße zu gehen. Das Bündnis steht und ist mittlerweile auch sehr breit aufgestellt. „ShoppenStoppen“ war der Anfang einer langen Kampagne, für die wir alle viel Ausdauer und Geduld brauchen werden. Es war eine Aktionstag, auf den wir aufbauen können. Wir kommen wieder!
 
26.04.2015, Initiative Centro Sociale Jetzt!
Zufügung der Redaktion: Viele Menschen betonten gestern dass es wichtig ist am 30.4 und 01.05 Solidarität zu zeigen. In Tweets heißt es z.B.: „Lasst uns am 30.4. und 1.5. gemeinsam für unseren Freund auf die Straße gehen. Kommt nach #Wuppertal! #1maiwpt #vorabenddemo #azwuppertal“
Am 30. April geht Mensch in Wuppertal also wieder auf die Straße. 20:00 Uhr Deweerth’scher Garten zur Vorabenddemo. Am 01. Mai geht um 14:00 Uhr die Autonome ‪#‎1mai‬ Demo auf der Gathe/Höhe AZ los. Die Demos am 30.4 und 01. Mai thematisieren den Hogesa Angriff gegen unseren Freund. Kommt Zahlreich!
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Vorher am 28. April gibt es auch noch die Fähren statt Frontex Demonstration. Treffpunkt: 15:00 Uhr vor den City Arkaden in Wuppertal.

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