Pressemitteilung: Ultimatum an die Stadtspitze, um genau zu sein, an die Fraktionen der in #Wuppertal regierenden Parteien CDU und SPD und an den Investor Signature Capital Ltd. und ihren Ankermieter #Primark!

Auch im Rana Plaza wurden Textilien für Primark produziert.

Auch im Rana Plaza wurden Textilien für Primark produziert.

Pressemitteilung: Ultimatum an die Stadtspitze, um genau zu sein, an die Fraktionen der in Wuppertal regierenden Parteien CDU und SPD und an den Investor Signature Capital Ltd. und ihren Ankermieter Primark! – Freund*innen und Freunde des Elberfelder Weber*innen Aufstandes 1783

Unter der Pressemitteilung finden Sie das Ultimatum im Wortlaut 

Nach den vielen appellativen Protesten wie z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, aber auch den 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das über die Mehrkosten vom Prestige-Bauprojekt am Döppersberg entscheiden sollte, oder den tausenden Unterschriften gegen den Bau eines Betonklotzes auf dem Bahnhosvorplatz für eine Primarkfilliale, hat eine große Gruppe von Menschen im Februar entschieden, dass wir neue Wege gehen müssen, um der Hinterzimmer-Politik von Stadtspitze und Investoren in Wuppertal ein Ende zu setzen. Dies war eine logische Schlussfolgerung vieler Wuppertaler*innen, die an den vielen Diskussionen darüber teilgenommen hatten, nachdem die CDU und SPD Ratsfraktionen die Entscheidung getroffen haben, öffentlichen Raum, das heißt Raum, der uns allen gehört, über unsere Köpfe hinweg, für einen Appel und ein Ei an Signature Capital zu verkaufen. 
Nachdem die Stadtspitze durch das Ignorieren der Menschen, die in Wuppertal leben, immer wieder die Konfrontation gesucht hat, haben wir uns entschieden, dieser und damit den regierenden Parteien CDU und SPD, aber auch den Firmen Signature Capital Ltd und ihrem Ankermieter Primark, ein Ultimatum zu stellen. In diesem werden die Stadtspitze, Signature Capital Ltd und Primark aufgefordert, die Baumaßnahmen für ihre Kathedrale der Ausbeutung am Bahnhofsvorplatz bis spätestens dem 24. April 2015 um 09:00 Uhr zu stoppen und spätestens an diesem Tag bekannt zu geben, dass die Menschen, die in Wuppertal leben, mittels eines Bürgerbegehrens über die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes entscheiden sollen. 
Wenn dieses Ultimatum nicht erfüllt wird, werden wir vom appellativen Protest zu konkretem Widerstand übergehen und anfangen Sand in die Maschinerie zu streuen. Die Aktivist*innen werden sich am 23. April um 19:00 Uhr auf dem Kirchplatz treffen, um sich zu beraten, wie sie nach dem Ablauf des Ultimatums weiter verfahren werden, denn neben einem geplanten Aktionstag am 25. April, wird es viele andere Aktionen geben müssen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen können.
Es wurden in den letzen Wochen viele Diskussionen geführt, denn bekanntlich ist Wuppertal ein Ort, wo Menschen schon öfter Widerstand organisierten. In den Jahren 1781 bis 1783 gab es z.B. eine Widerstandsbewegung der Textilarbeiter*innen in Elberfeld, wo sie sich u.a. erfolgreich gegen Hungerlöhne durchgesetzt haben. Im Jahre 1849 fand der Elberfelder Aufstand statt. Die Ratsfraktionen der CDU und SPD scheinen dies nicht zu wissen und auch Signature Capital LTD und Primark scheinen sich nicht bewusst zu sein, in welcher Stadt sie da investieren und dass sie dabei sind, viel Geld in den Sand zu setzen. 
Einer der Aktivist*innen der Gruppe „Freund*innen und Freunde des Elberfelder Weber*innen Aufstandes 1783“, der sein Name nicht nennen wollte, aber schmunzelnd sagte: „Nennen sie mich Hermann Steinacker und googeln sie mal, wer das ist“, machte deutlich, dass die Stadtspitze sich auf einiges gefasst machen muss, wenn das Ultimatum nicht erfüllt wird. Steinacker sagte: „Die Stadtspitze scheint ihre eigene Geschichte nicht zu kennen. Schon beim Weber*innen Aufstand 1783 wurde das Elberfelder Rathaus besetzt. Auch in 2015 sind unserer Fantasie beim Organisieren von Widerstand keine Grenzen gesetzt.“ 
Ein Aktivist, der sich Hugo Hillmann nannte, was ebenfalls nicht sein richtiger Name ist, erklärte, dass es bei Nichterfüllung der im Ultimatum gestellten Forderungen spätestens am 25. April, also während der Shoppen Stoppen Aktion, konkreten Widerstand geben wird. Es gibt Gruppen, die an dem Tag ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung aufrufen. Andere Gruppen planen darüber hinaus sogar einen ganzen Aktionstag. Dieser Tag soll wohl an mehreren Orten in Wuppertal-Elberfeld und unabhängig von der Kundgebung stattfinden. Hillmann stellt klar, dass dieses Ultimatum eine für ihn logische Konsequenz jahrelanger Stadtpolitik, die über die Köpfe der Menschen hinweg handelte und noch immer handelt, ist. Hillmann sagte u.a.: „Seit Jahren spart die Stadtspitze wichtige Projekte kaputt und verkauft gleichzeitig Allgemeingut für einen Appel und ein Ei an private Investoren. Mit der Begründung, kein Geld zu haben, schließt sie für die hier lebenden Menschen wichtige soziale und kulturelle Infrastrukturen, wie z.B. das Schauspielhaus und das Mirker Freibad. Gleichzeitig stellt sie aber, über die Köpfe der Menschen hinweg, das Geld für die Mehrkosten des Bauprojektes am Döppersberg bereit, obwohl zu erwarten ist, dass die Baukosten noch weiter steigen werden.“ 
Auf die Frage, was für Aktionen denn für den 25. April geplant seien, stellt Steinacker den von Aktivist*innen für den Tag getroffenen Aktionskonsens vor: „Von den diversen aufrufenden Gruppen wird am 25. April keine Gewalt ausgehen. Die Gruppen entwickeln gemeinsam ein deeskalatives Konzept und erachten dies auch für notwendig, da wir ja nicht wissen können, ob die Staatsmacht andere Pläne hat. Zum Beispiel versuchte noch am 18. März dieses Jahres die Wuppertaler Polizei, eine spontane Demonstration für die Marienstraße 41 mit Gewalt zu vehindern und knüppelte im Zuge dessen auf Transparente ein. Einzig der Besonnenheit der Demonstrant*innen war es zu verdanken, dass die Lage nicht eskalierte.  So haben viele Wuppertaler Aktivist*innen also erneut Erfahrungen gesammelt, wie sie Aktionen deeskalativ durchführen können. Um dieses Konzept zu unterstützen, wird es im April ein Blockadetraining geben.“ Steinacker erhofft sich, dass durch diesen Konsens viele Menschen an den Aktionen teilnehmen werden. 
Was allerdings an anderen Tagen alles passieren wird, steht noch in dem Sternen. Steinacker: „Das deeskalative Konzept wird erstmal nur für den 25. April entwickelt. Es kann sein, dass es auch bei anderen Aktionen genutzt wird, dies werden wir aber jedes mal abwägen und neu entscheiden müssen. Wir denken, dass es viele Aktionsformen geben muss, die sich möglichst gut ergänzen sollen. Es ist die Vielfalt an Aktionsformen und Kreativität, die uns unberechenbar und dadurch stark macht. So reichen die Aktionsformen von Petitionen und Demonstrationen, über öffentlich- und nicht öffentlich angekündigte Besetzungen und Blockaden, bis zu Aktionen, wo es auch mal härter zugehen kann. Wichtig ist dabei, dass wir uns immer vor Augen halten, dass die Stadt auf unseren appellativen Protest nicht reagiert hat und uns somit zu konkretem Widerstand zwingt. Dies sollte unsere gemeinsame Ausgangsposition sein. Wir sollten uns also nicht selbst schwächen, indem wir uns nach der einen oder anderen härteren Aktion an einem Distanzierungszirkus beteiligen. Stattdessen sollten sich dienjenigen, die Distanzierungen einfordern fragen, warum sie das z.B. nicht bei CDU und SPD Mitglieder*innen machen, wenn Menschen auf dem Mittelmeer durch eine von der Bundesregierung mitgetragene Flüchtlingspolitik sterben, oder wenn auf lokaler Ebene die örtlichen CDU und SPD Fraktionen 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren einfach ignorieren.“
Nachdem u.a. von Initiativen wie Basta Widerstand gegen die Sparpolitik der Stadtspitze geleistet wurde, gibt es wieder einen neuen und frischen Wind in der Stadt, der gegen diese Art von Politik, die die Stadt nur als ihre Beute betrachtet und sich gegen die Menschen, die dort leben richtet, vorgehen wird. Wenn die Stadtspitze das Ultimatum am 24. April 2015 um 09:00 Uhr, also exakt 2 Jahre nach dem Einstürzen der Textilfabrik Rana-Plaza in Bangladesh, in der unter anderem für Primark für ein Todesgehalt Textilien produziert wurden, nicht erfüllt, wird die Welle des Widerstandes anrollen. Sie wird die Stadtspitze und ihre Investoren bald danach treffen. Es wird also spannend in Wuppertal. Stay tuned!
Mehr informationen finden sie u.a. auf:
Spitznamen der geinterviewten:
Informationen über Hermann Steinacker: http://www.gedenkbuch-wuppertal.de/de/person/steinacker
Informationen über Hugo Hillmann: http://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Hillmann
Mobi-Clip Shoppen Stoppen am 25. April:
Ultimatum im Wortlaut:
Ultimatum an die Stadtspitze, um genau zu sein, an die Fraktionen der in Wuppertal regierenden Parteien CDU und SPD und an den Investor Signature Capital Ltd. und ihren Ankermieter Primark!
Genug ist genug! Mit ihrem Beschluss, den Bahnhofsvorplatz an den Investor Signature Capital Ltd zu verhökern, ist die Stadtspitze zu weit gegangen. Indem in der früheren Textilstadt Wuppertal eine Primark Filiale, in Form eines hässlichen Betonklotzes, eröffnet werden soll, wurde mal wieder eine Entscheidung durch die Stadtspitze über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt. Wir werden das aber dieses Mal nicht hinnehmen und diese Entscheidung nicht akzeptieren! Wir fordern die Stadtspitze auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Darüberhinaus fordern wir einen sofortigen Baustopp von Primarks Blutgeld-Tempel, um danach mittels eines Bürgerbegehrens durch die Menschen, die in Wuppertal leben, entscheiden zu lassen, wie der neue Bahnhofsvorplatz gestaltet wird. Die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben, sollen über die Gestaltung des öffentlichen Raums entscheiden und nicht die Interessen von Konzernen. 
Außerdem fordern wir auch Signature Capital Ltd und ihren Ankermieter Primark auf, von ihren Plänen abzusehen, da es nicht hinnehmbar ist, einen Betonklotz statt eines Bahnhofsvorplatzes durchsetzen zu wollen. Darüber hinaus sollten sich die Investoren im Klaren sein, dass diese Kathedrale der Ausbeutung ohnehin keinen Gewinn bringen wird, da wir auch nach der Eröffnung diese Art von blutigen Geschäften weiterhin nicht akzeptieren werden. Der Bau des Primarks soll sofort gestoppt werden!
Am 24. April 2013 stürzte das Rana-Plaza in Bangladesch ein. Eine Fabrik, in der noch Menschen zur Arbeit gezwungen wurden, als der Gebäudekomplex um 9 Uhr morgens zusammenbrach. Und das, obwohl er am Vortag als einsturzgefährdet erklärt worden war. Ein krimineller Akt, bei dem 1200 Menschen ihr Leben ließen und weitere 2500 verletzt wurden. Eine Fabrik, in der unter anderem für Textilunternehmen wie Primark produziert wurde.
Und nun soll in Wuppertal, im „Tal des Schwarzen Flusses“, in dem im 18. Jahrhundert schon Textilarbeiter*innen für ihre Rechte und ein Ende von Zeitarbeit, Niedriglohn und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen kämpften, ein Primark entstehen? Zudem auch noch auf einem der zentralsten öffentlichen Plätze? Dem Bahnhofsvorplatz? Und wieder über die Köpfe der Bevölkerung hinweg? Das werden wir nicht tolerieren! Nach den 13.000 Unterschriften gegen die Mehrkosten der Baumaßnahmen am Döppersberg, den tausenden Unterschriften gegen die Eröffnung des Primarks, den Demonstrationen und anderen Aktivitäten gegen dieses neoliberale Prestige-Projekt der Stadtspitze und dem Investor Signature Capital Ltd, werden wir nach Ablauf des Ultimatums von einem appellativen Protest zu konkretem Widerstand übergehen. 
Die zunehmende Zentralisierung von Ladenflächen in Wuppertal lässt die Stadtteile immer weiter ausbluten. Schon in der Nordstadt stehen sehr viele Ladenlokale leer, aber nicht nur dort. Als eine Gruppe von Wuppertaler*innen versuchte, eines dieser leeren Ladenlokale, die Marienstraße 41, als soziales Zentrum und Refugee Welcome Center für die Menschen auf dem Ölberg wieder zugänglich zu machen, wurden sie mit brutaler Polizeigewalt und vorgehaltenen Pistolen geräumt. Seitdem stand das Gebäude weiterhin ungenutzt neben den vielen anderen leeren Ladenlokalen auf dem Ölberg. Am 23. März diesen Jahres wurde das Haus für einen Betrag von 136.000 € versteigert, es bleibt jedoch abzuwarten, ob es jetzt endlich wieder sinnvoll genutzt wird. 
Die Menschen, die in Wuppertal leben, brauchen auf dem Bahnhofsvorplatz keine Ramschdealer wie Primark, die importierte Textilien, an denen das Blut der Näher*innen klebt, durch unter Druck gesetztes und ausgebeutes Personal verkaufen lassen. Sie brauchen auch kein Factory Outlet Center mit noch mal 30.000 Quadratmetern Ladenfläche in der Innenstadt. 
Die Menschen, die in Wuppertal leben, also wir alle, brauchen soziale Begegnungsstätten, wie sie beispielsweise durch die Wiedereröffnung des Mirker Freibads entstehen könnten. Wir brauchen statt schlecht bezahlter Jobs in der soundsovielten Backwerkstube in der Innenstadt, gut bezahlte Jobs in der Bäckerei in unserem Stadtteil, wodurch auch ältere Menschen in unserer Nachbarschaft wieder Zugang zur Lebensmittelversorgung hätten. Wir brauchen selbstverwaltete soziale Räume und lokale Läden in unseren Stadteilen, in denen wir uns gemeinsam füreinander, für uns selbst und für den Stadtteil einsetzen können.
Hiermit stellen wir ein Ultimatum an die Stadt Wuppertal bis Freitag, den 24. April 2015 um 9 Uhr unsere Forderungen zu erfüllen! Falls dieses Ultimatum ignoriert oder nicht eingehalten wird, werden wir ab dem  2. Jahrestag der tödlichen Geschehnisse im Rana-Plaza den in Wuppertal regierenden Parteien CDU und SPD zeigen, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass unser appellativer Protest sich in konkreten Widerstand ändern wird. Primark werden wir zeigen, dass sie sich mit Wuppertal den falschen Standort ausgesucht haben.
Wir werden Sand in die Maschine streuen!
Die Stadt gehört uns allen!
Wir treffen uns am 23. April um 19:00 Uhr auf dem Kirchplatz in Wuppertal, um darüber zu beraten, wie wir nach dem Ablaufen des Ultimatums weiter verfahren werden. Erscheint zahlreich!
Freund*innen und Freunde des Elberfelder Weber+innen Aufstandes von 1783
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