Gewalt bei #Blockupy: Schluss mit der Heuchelei! – #Destroika #M18

18m18Folgenden Artikel fanden wir auf Linksunten Indymedia und wollten ihn euch nicht vorenthalten.

Im Land des viertgrößten Waffenexporteurs der Welt hat es am vergangenen Mittwoch für einige Stunden gekracht. Nach der massiven Repression während der Blockupy Aktionen in 2012 und 2013, verlor die Staatsmacht für eine ganz kurze Zeit die Kontrolle über Teile von Frankfurt. Blockupy 2012 und 2013.. und viertgrößte Waffenexporteur der Welt.. .. da war doch was.. Die Gewaltdebatte muss immer wieder geführt werden, denn die Verhältnisse sollen sich endlich ändern damit der strukturellen und täglichen Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann.  

In 2012 gab es eine Verbotsorgie gegen die ersten Blockupy Aktionen, selbst ein Konzert von Konstantin Wecker wurde verboten. Am Ende konnte nur eine Demonstration über den gerichtlichen Weg durchgesetzt werden. Es gab massive Polizeigewalt während Blockupy 2012, auch von Wuppertaler Hundertschaften. In 2013 wurde die Demoroute verboten und als das Blockupy-Bündnis dagegen erfolgreich geklagt hatte, löste die Staatsmacht das Problem dadurch, 1000 Menschen, die die Spitze der Demo waren, zu kesseln, wodurch die Demonstration nach einigen hundert Metern de facto beendet war. Der Staat machte deutlich, dass er eine Demonstration stoppt, wenn er das will. Egal ob eine Demo friedlich ist oder nicht, egal was Gerichte entschieden haben. Wenn sie eine Demonstration nicht haben wollen, dann lassen sie die Demo halt nicht laufen. In Hamburg wurde dies bei der Rote Flora Demo im Dezember 2013 noch einmal unter Beweis gestellt. Kam die Blockupy 2013 Demo noch einige hundert Meter weit, wurde die Rote Flora Demonstration von der Polizei nach etwa 50 Metern beendet. 

Während der Pressekonferenz der Polizei zeigten Staat und Kapital schon letzte Woche nicht zum ersten Mal, dass Widerstand gegen die tödliche Politik der Troika in Frankfurt mit massiver Repression und Staatsgewalt rechnen muss. Der Staat versuchte potentielle Demonstrationsteilnehmer*innen durch Einschüchterung davon abzuhalten, nach Frankfurt zu kommen. Auf ihrer Pressekonferenz kündigte er eine martialische Polizei-Armee an. Knapp 10.000 Polizist*Innen sollten eingesetzt werden, 100 Kilometer Zäune mit Nato-Stacheldraht, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzerfahrzeuge, mehrere Hubschrauber und sogar ein Flugzeug. Der Ton war gesetzt. Der Staat machte auf seiner Pressekonferenz ziemlich deutlich, dass er an seiner Repression in Frankfurt, wie sie in 2012 und 2013 schon zu sehen gewesen ist, anknüpfen wollte. Schon in 2012 hatten viele Menschen Probleme damit, dass Aktivist*innen durch den Aktionskonsens  schutzlos der Polizeigewalt ausgeliefert waren. Dieses Unbehagen war nach dem Kessel in 2013 noch viel größer. Es wäre in 2013 möglich gewesen den Kessel aufzubrechen und die Leute zu befreien, wenn am Anfang an der hinteren Seite des Kessels die da noch einfache Polizeikette durchbrochen worden wäre. Nachdem die Polizei ihre Ketten verstärkt hatte, war dies nicht mehr oder zumindest nur noch schwer möglich, aber dies hätte gegen den Aktionskonsens verstoßen. In diesem Sinne wurden in 2013 Menschen nicht nur von der Polizei, sondern auch vom Aktionskonsens gefangen gehalten. So wurde es zumindest von vielen empfunden. Der Blockupy Aktionskonsens wurde spätestens ab diesem Zeitpunkt von vielen Aktivist*innen nicht mehr mitgetragen. 

Blockupy 2015 findet in einer Zeit statt, wo der Kapitalismus seine hässliche Fratze immer deutlicher zeigt. Der strukturellen Gewalt, die vom kapitalistischen System ausgeht, und zwar jeden einzelnen Tag, muss etwas entgegen gesetzt werden. Am Mittwoch ist keine Revolution ausgebrochen, dennoch sind die Auseinandersetzungen vom Mittwoch keine reine Selbstbefriedigung, auch nicht wenn der ehemalige Pirat und Berliner Abgeordnete Oliver Höfnghoff dies auf Vice Magazine schreibt. (Revolutionen sind übrigens noch nie in Parlamenten ausgebrochen, höchstens Konterrevolutionen. Karl Liebknecht lässt grüßen.).  Als Gruppen von Menschen am Mittwoch Morgen losgezogen sind, war es ein kurzer Moment der Befreiung. Nach der massiven Repression gegen Blockupy in 2012 und 2013 verlor die Staatsmacht für eine kurze Zeit die Kontrolle. Knapp 1000 Menschen zogen los und es wurde sofort und kurz darauf auch in Sichtweite der EZB entschlossen gehandelt. Dabei wurden Barrikaden gebaut, es gingen erste Scheiben zu Bruch und auch einige Polizeiautos gingen in Flammen auf. Die Wut gegen die alltägliche Gewalt der tödlichen kapitalistischen Maschinerie wurde in Frankfurt auf die Straße getragen. Die Staatsmacht wurde dabei für kurze Zeit in die Defensive gezwungen. Es ist ein, wenn auch sehr kurzer Moment gewesen, der Menschen zeigt, dass sie nicht machtlos sind. Wir müssen die Repression des Staates nicht ohnmächtig über uns ergehen lassen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Momente. Nicht spezifisch bei großen Aktionen mit „Event“-Charakter, sondern wir brauchen den Schritt Richtung Alltag. Zu dem alltäglichen Kampf in den Vierteln, wo wir leben. Eine Zwangsräumung muss z. B. zu einer Gefahr werden, für die die räumen lassen, nicht für die, die geräumt werden sollen. Wo und wann militante Auseinandersetzungen dabei eine sinnvolle Rolle spielen können und wo und wann nicht, sollten wir immer wieder diskutieren und entscheiden.

Wir werden uns nicht in die Reihen von Heuchlern einreihen, die die Toten der deutschen Exportindustrie schweigend im Kauf nehmen, aber merkwürdigerweise sofort aufschreien, wenn ein paar Polizeiautos brennen. Wir werden uns auch nicht einreihen in die reformistischen Linken, die aus unerklärlichen Gründen denken, dass sie durch Reformen eine Art „humanen“ Kapitalismus entwickeln können. Wer denkt, dass die tödlichen kapitalistischen Verhältnisse ohne Gewalt überwunden werden können, hat immer noch nicht begriffen, dass der Kapitalismus sich auch gegen friedliche Aktivist*innen mit Gewalt verteidigen wird. Als Allende mittels Wahlen in Chile an der Macht kam, wurde er in den 1970-er Jahren durch einen „coup d’etat“, durch das Militär aus dem Amt gejagt. Tausende Menschen wurden dabei verhaftet und umgebracht. Auf einer Lowlevel-Ebene hat diese Art der Gewalt mittels Polizeigewalt sich auch gegen Blockupy-Aktivst*innen in 2012 und 2013 deutlich gezeigt. Natürlich ist Blockupy nicht zu vergleichen mit Chile. Dennoch zeigte die Staatsmacht sehr deutlich, dass sie friedliche antikapitalistische Proteste, die über das Appellative hinaus gehen, nicht dulden werden und diese auch mit Gewalt bekämpfen werden. Es gab noch nie eine friedliche, antikapitalistische Revolution und es wird auch nie eine geben, da die Gegenseite diese immer mit Gewalt niedergeschlagen hat und dies auch in Zukunft tun wird. 

Wir leben in einer Gesellschaft, die ohne zu zucken tausende Menschen im Mittelmeer absaufen lässt, die versuchen den Verhältnissen zu entkommen, die unsere Wirtschaftsordnung produziert hat. Wir leben in einer Gesellschaft, die Waffen an Diktaturen liefert und gleichzeitig was von Demokratie faselt. Eine Gesellschaft, die in Afghanistan Krieg führt und im eigenen Land über Frieden redet. 

Wir leben in einem Land, das im letzten Jahrhundert zweimal halb Europa platt gemacht hat, in dem die Menschen aber empört sind, wenn jemand seinen Mittelfinger zeigt, wenn Menschen in anderen Ländern durch ihre Handelsüberschüsse die Lebensgrundlage zerstört wird. Die Heuchelei von den Menschen, die schreien, wenn es auf deutschen Straßen knallt, aber schweigen, wenn es um die alltägliche strukturelle Gewalt ihrer eigenen Gesellschaft geht, kann für uns kein Maßstab sein. 

Dennoch sind militante Auseinandersetzungen ein Spießrutenlauf, ja ein permanenter Drahtseilakt. Wenn wir der alltäglichen kapitalistischen Gewalt ein Ende setzen wollen und gleichzeitig der Meinung sind, dass dies ohne Gewalt nicht gehen wird, erfordert dies eine permanente Reflektion und Auseinandersetzung mit uns selbst, der Gesellschaft in der wir leben und damit wie wir die Verhältnisse ändern können. Wo stehen wir? Was sind unsere nächste Schritte? Was bringt uns weiter und was nicht? Frankfurt hat gezeigt, wie Menschen für kurze Zeit der Staatsmacht die Kontrolle entreißen können. Aber es gab nach der ersten Phase der Auseinandersetzungen willkürliche Angriffe, die unserer Meinung nach kontraproduktiv waren. So wurde z. B. ein Gebäude entglast, wo minderjährige Flüchtlinge verbleiben. Das Attackieren von Unterkünften von minderjährigen Flüchtlingen lehnen wir ab (Update: Diesen Angriff hat so nie statt gefunden, es handelte sich um eine Falschmeldung, editor) . Auch wenn sie aus Versehen passieren. Da Aktivst*innen mehrmals Nazis verjagen mussten, ist zwar nicht auszuschließen, dass diese Aktion von Nazis ausgeführt wurde, dies ist jedoch Spekulation und festzuhalten bleibt, dass es nach der ersten Phase der Auseinandersetzungen mehrere Angriffe gab, die für uns nicht nachvollziehbar waren. Auch Angriffe auf einen kleinen Tante-Emma-Laden oder das Entglasen einer Straßenbahn mit Passagieren drin, halten wir für kontraproduktiv. Es gab viele Aktivist*innen die sofort auf die Menschen eingewirkt haben und dafür sorgten, dass einige dieser willkürlich wirkenden Angriffe sofort gestoppt wurden und das war unserer Meinung nach auch gut so. Auch wenn viele der oben genannten Heuchler, die die Toten der deutschen Exportindustrie im Kauf nehmen, auch aufschreien wenn ein Polizeiauto brennt, oder eine Bank entglast wird, sollten wir den Unterschied zwischen dem Tante Emma-Laden und den beiden erstgenannten Zielen für uns klar haben.

Blockupy 2015 ist vorbei, jetzt gilt es zu versuchen, den Schwung in die alltäglichen Kämpfe in unseren Kiezen hinein zu tragen. Oft werden wir dabei keine militanten Mittel einsetzen, aber die militanten Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt werden mit Sicherheit nicht die letzten gewesen sein. 

Wir fordern ein Ende der kapitalistischen Gewalt! Ein Ende der kapitalistischen Interventionskriege! Ein Ende der kapitalistischen Logik, der diktatorischen Instrumente, wie die, die die Troika hervorruft und Menschen in Sweatshops nicht nur ausbeutet, sondern auch tötet! Ein Ende der Umweltzerstörung! Ein Ende der Demütigungen durch das Hartz-4-Regime! Ein Ende der rassistischen Hetze und strukturellen Benachteiligung von Frauen! Wir fordern ein Ende dieser gewalttätigen Verhältnisse!

Wir sehen uns auf der Straße!

 

20. März 2015

Einige Aktivist*innen aus Wuppertal

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/138142

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