Liebe Stadtspitze! Es reicht! Die Stadt: Das sind wir alle! – #Wuppertal selbst gestalten!

marien8Am Mittwoch dem 25. Februar findet ein offenes Recht auf Stadt Treffen statt, das u.a. den Widerstand gegen die Eröffnung einer Primark-Filiale auf dem Döppersberg thematisiert. Aber auch Themen wie wir z.B. ein Refugee Welcome Center und ein Centro Sociale durchsetzen können stehen auf der Tagesordnung. Hier ein Text der Eisbrecher für das Treffen.

Der Umgang der Stadtspitze und den sie tragenden Parteien CDU und SPD mit den 13.000 Unterschriften gegen die Mehrkosten vom Döppersberg hat gezeigt, wie in Wuppertal Politik gemacht wird. Eine Politik die im Interesse von Großinvestoren und Konzernen regiert, die Bevölkerung spielt dabei höchstens als Konsument*innen noch eine Rolle. 
marien4s_4Viele wichtige Projekte wurden in den vergangenen Jahren in Wuppertal wegsaniert. Das Mirker Freibad wurde geschlossen, das Schauspielhaus wurde kaputt gespart und viel notwendige kommunale Arbeit wird schon längst nicht mehr angemessen bezahlt, sondern durch 1-Euro Jobber*innen ausgeführt. Auch die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) wurde teilprivatisiert. Ein Teil der Busfahrer*innen fährt seitdem für einen Hungerlohn durch Wuppertal und ist nicht direkt bei der WSW beschäftigt, sondern fährt die WSW Busse im Auftrag der Firma Rheingold. All dies ist nicht im Interesse der Menschen die hier leben. Diese neoliberale Politik betrachtet die Stadt nur noch als Beute.
PRIMARK-STORMWenn es um wichtige Projekte für die Menschen die in Wuppertal leben geht, argumentiert die Stadtspitze immer wieder, dass die Stadt kein Geld hat. Dies scheint allerdings nicht der Fall zu sein wenn es um ein Projekt wie den Döppersberg-Umbau geht. Für Großinvestoren und Konzerne werden plötzlich Gelder freigesetzt, die vorher angeblich nicht da waren. Mit dem Geld der Menschen die hier leben, bauen CDU und SPD zusammen mit Investor Signature Capital Ltd auf den Döppersberg für Konzerne wie Primark und nicht für die Einwohner*Innen und Neuankömmlinge der Stadt. Die Grünen und Piraten sind sowohl der Stadtspitze als auch den Investoren dabei behilflich, in dem sie zwar angeben gegen die Politik der SPD und CDU zu sein, bei entscheidenden Abstimmungen über das Projekt enthalten beide Oppositionsparteien sich dann aber plötzlich und unterstützen damit de facto den Bau einer Primark Filiale direkt am Bahnhof. Da die Stadtspitze mittlerweile gemerkt hat, dass der Widerstand gegen Mehrkosten, die Art und Weise wie und auch gegen das was am Döpperberg gebaut wird immer größer wird, hat sie nun beschlossen diverse Diskussionen über ihr neoliberales Prestige Projekt im Rat auch noch hinter verschlossenen Türen zu führen. Das ist alles nicht hinnehmbar und wir müssen diese Pläne stoppen, denn die Stadt gehört uns allen!
Transpi gegen Crimemark  auf eine Demonstration in Wuppertal (12. Februar 2015)

Transpi gegen Primemark auf eine Demonstration in Wuppertal (12. Februar 2015)

Primark ist ein Tochterunternehmen des britischen Lebensmittelkonzerns Associated British Foods (ABF) und wird letzten Endes von der Weston-Familie über Wittington Investments kontrolliert. Natürlich ist Primark nicht der einzige Konzern der seine Produkte in Sweatshops von Menschen für einen Hungerlohn und unter menschenverachtenden Bedingungen produzieren lässt. Primark war auch nur einer der Konzerne der mitverantwortlich ist für Hunderte von Toten bei Bränden in Sweatshops in Ländern wie Bangladesh. Auch an den Produkten von Kik und anderer auch in Wuppertal aktiven Textilfirmen klebt Blut. Dennoch kann dies kein Grund sein mit Primark einen weiteren Konzern der in Sweatshops produzieren lässt in Wuppertal eine Filliale eröffnen zu lassen, zumal dies am Döppersberg auch noch mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, wodurch die Stadtspitze de facto versucht uns alle zu Kompliz*innen zu machen. Dagegen werden wir uns aber widersetzen.

Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass der Döppersberg an Primark und Co verhökert werden muss. Statt einem hässlichen Betonklotz, der die Sicht zum Bahnhof wegnehmen wird, könnte es dort genau z.B. einen Platz der Begegnungen für Menschen die hier leben und Neuanreisende die aus dem Bahnhof kommen geben. Ja das ist immer noch möglich. Wir rufen alle Menschen die hier leben auf dafür zu kämpfen und es nicht länger hin zu nehmen, dass die Stadt in der wir Leben nur noch als Beute betrachtet wird und deswegen immer wieder an den Höchstbietenden verkauft wird.
Die zunehmende Getthoisierung durch Leerstand wie sie z.B in Teilen der Nordstadt zu sehen ist, ist eine der vielen anderen Errungenschaften der neoliberalen Politik der Wuppertaler Stadtspitze unter Leitung des regierenden OB Jung. Seit 6 Monaten ist die Bandstraße in der Nordstadt nun gesperrt wegen Einsturzgefährdung von einem Haus, das 2008 abgebrannt ist. Auch ein Teil vom Kinderspielplatz in der Bandstraße ist abgesperrt. Da aber Großkonzerne und Investoren kein Interesse an Kinderspielplätzen und an den bestehenden Wohngebieten der Nordstadt haben, unternimmt die Stadtspitze hier seit Jahren nichts. OB Jung und Co machen keine Politik für die Menschen die dort wohnen, das müssen wir selbst tun. Das ist eine große Herausforderung, wir werden sie aber annehmen. Wir müssen, können und werden viele der Probleme in dieser Stadt selbst lösen.
marien31stickerDie Situation rund um das Haus in der Marienstraße 41 ist auch ein Beispiel einer Stadtpolitik die an die Menschen die in dieser Stadt leben komplett vorbei regiert. Die Marienstraße 41 war jahrelang Teil eines Immobillienpakets eines Finanzkonzerns und diente nur dazu die Bilanzen zu verschönern. Deswegen hatte der Eigentümer lange Zeit kein Interesse daran das Haus zu vermieten oder zu verkaufen. Der neue Besitzer möchte das Haus jetzt allerdings mittels einer Versteigerung loswerden. Ob das Haus jedoch danach sinnvoll genutzt wird ist allerdings völlig ungewiss. Es kann genau so gut in das nächste Immobillienpaket aufgenommen werden und weiterhin leer stehen. Das Haus wurde letztes Jahr 2 mal besetzt nachdem es jahrelang leer stand. Die Wuppertaler Polizei räumte das Haus beide male noch in der gleiche Nacht mit einem Großaufgebot, in dem es mehrere Festnahmen und verletzte friedliche Aktivist*innen gab. Dabei wurden sogar friedliche Besetzer*innen durch Polizisten mit gezogenen Schusswaffen bedroht. Das denkmalgeschützte Haus wurde darauf hin mit Metallplatten gesetzeswidrig verbarrikadiert. Dagegen unternahm aber weder die Stadt Wuppertal, noch die Wuppertaler Polizei nichts. In der Marienstraße und auch andere Teilen der Nordstadt stehen viele Ladenlokale leer, die z.B. für soziale und kulturelle Projekte genützt werden könnten. Von einer neoliberalen Stadtspitze werden wir bei der Umsetzung davon nicht unterstützt werden, diese wird Menschen die Gebäuden wie in der Marienstraße 41 wieder eine sinnvolle Funktion mittels eines Centro Sociale und eines Refugee Welcome Centers geben wollen, lieber mit Polizeigewalt räumen.
marien4s_6Gebäude können die Regierenden und Investoren durch die Polizei räumen lassen, Ideen jedoch nicht. Und wenn sich genug Menschen beteiligen und sich widersetzen gelingt selbst das Räumen von Gebäuden irgendwann nicht mehr. Wir wehren uns nicht nur gegen Prestige Projekte, die nur Großkonzerne und Investoren dienen. Wir wehren uns auch gegen sozialen und kulturellen Kahlschlag. Wir werden viele notwendige soziale und kulturelle Projekte auch selbst organisieren müssen. Da wir von der Wuppertaler Stadtspitze nichts als Gewalt zu erwarten haben, werden wir ein lebenswertes Wuppertal für alle selbst gestalten. Wir leben in dieser Stadt und haben vor hier noch eine Weile zu bleiben. Wir wollen eine lebbare Stadt für alle bauen und werden gegen die Gegner*innen einer lebbaren Stadt für alle kämpfen. Gegen die, die diese Stadt nur als Beute sehen und gegen die, die andere ausgrenzen wollen, sei es sozial, wegen des Geschlechts oder wegen der Herkunft. Eine Stadt für alle braucht aus unserer Sicht eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur. Diese bildet die Basis, die ein würdiges Leben für alle, jenseits von Profitinteressen, erst ermöglicht.
UtopiaEs geht schon längst nicht mehr nur um einzelne Projekte wie z.B. die Wiedereröffnung vom Mirker Freibad, oder ein Centro Sociale in der Marienstraße 41. Es geht auch nicht nur darum die Eröffnung von Primark am Döppersberg zu verhindern. Natürlich werden wir alles tun um diese Ziele zu erreichen, aber wir wollen viel mehr. Wir wollen die ganze Stadt mit all ihrer Vielfalt. Wir werden für selbstverwaltete und vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche kämpfen, wir wollen Schwimmbäder für alle und eine funktionierende kommunale Versorgung. Wir wollen selbstverwaltete Stadteilbüros und öffentliche Plätze in lebenswerten Nachbarschaften, wo Menschen sich aufhalten und treffen können ohne etwas konsumieren zu müssen. Es wird ein langer und steiniger Weg, aber lasst es uns angehen!
Primark verhindern! Eigene Visionen statt Investoren-Träume! Centro Sociale jetzt! Eine andere Stadt ist möglich! 
Eisbrecher Wuppertal
Primark Verhindern! – Centro Sociale Durchsetzen! Einladung zu einem offenenTreffen

Morgen 25. Februar 2015 um 19:00 im AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3
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