Redebeitrag Bündnis 8Mai Ffm auf die #Ukraine Demonstrationen in #Frankfurt und #Wuppertal

8MaiBündnis2014-1Redebeitrag vom Bündnis 8Mai Ffm  auf die „Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!“ Demonstrationen in Frankfurt (am 8. Mai) und Wuppertal (am 10. Mai). In Wuppertal fing der Redebeitrag an mit „Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler“. Wir danken die Genossinnen und Genossen aus Frankfurt.

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

Liebe Genossinnen und Genossen,

lesen wir heute noch eine einzige Meldung über das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa? Ist es der tagesschau noch eine Meldung wert, dass dort über 100 Menschen verbrannt, erschlagen und erschossen wurden? Eine Woche später herrscht Schweigen in den deutschen Medien.

Viele Videos und Fotos zeigen eindeutig, wer in Odessa Menschen erschlug, wer den Brand legte, wer auf Flüchtende schoss. Es waren die Faschisten des „Rechten Sektors“, sie trugen die ukrainische Nationalfahne und sie riefen „Slava Ukraina – Ruhm der Ukraine“ während sie mordeten. Aber der deutsche Außenminister behauptet es seien „zwei aufeinander einprügelnde Gruppen gewesen“ und ein Haus sei in Brand geraten…

Ist es ein Zufall, dass die Faschisten einen Tag nach dem 1. Mai, diesem für alle Arbeiter und Angestellten in der Welt wichtigen Feiertag das Gewerkschaftshaus zu einem Massengrab machten? Nein, es ist kein Zufall. Ihr Terror richtet sich gegen die Bevölkerung, ihr Terror soll einschüchtern, mundtot machen, und jeden Widerstand brechen.

Auch in Deutschland stürmten die Faschisten am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser, zerstörten alles und verschleppten Funktionäre der Gewerkschaften. Die Organisationen der Arbeiter und Angestellten wurden zerschlagen, verboten und tausende in die KZs verschleppt.

Und was sagt die Regierung in Kiew zum Massaker in Odessa? Sie gibt den Opfern die Schuld! Sie seien die Aggressoren gewesen.

Sie seien Teil eines genauen Plans Moskaus gewesen. Das sagt der ukrainische Junta-Chef Jazenjuk!

Die Toten im Gewerkschaftshaus seien „Angehörige von Diversionstruppen gewesen, die gekommen seien, um die Einwohner Odessas zu töten. Die Angreifer seien nur Teil einer friedlichen Demonstration gewesen.“

Das sagt die Präsidentschaftskandidatin der Vaterlands-Partei, die Partei der Putschregierung in Kiew, das sagt Julia Timoschenko. Das ist die Sprache des Faschismus!

Die Grenzen zwischen der offen faschistischen Swoboda-Partei und der angeblich demokratischen Vaterlands-Partei sind längst gefallen. In Kiew sitzt eine durch und durch faschistische Regierung.

Das sind die Parteien und Personen, die vom EU-Parlament, von der CDU, von der SPD, und besonders von den Grünen, von unseren Demokraten hofiert, aufgebaut, bezahlt und an die Macht gebracht werden. Sie decken und schützen Faschisten!

Wir müssen Merkel, Steinmeier, Özdemir, Harms und wie sie alle heißen, als Unterstützer der Putschisten entlarven, wir müssen ihre Lügen aufdecken, wir müssen ihre Machenschaften ans Licht bringen und die Öffentlichkeit aufklären!

Das ist der beste Beitrag, den wir unseren Freunden und Genossen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Faschismus bringen können.

Kam das Massaker in Odessa zufällig zu stande?

Berichte von der antifaschistischen Organisation Borotba belegen, dass auswärtige Fußball-Hooligans und Kräfte des „Rechten Sektors“ zielstrebig die Referendums-Demonstration angegriffen und gezielt zum Gewerkschaftshaus gezogen sind.

Es wurden mehrere tausend Faschisten in die Stadt transportiert, unter den Augen der Polizei. Wenige Tage vorher gab es bereits Andeutungen des Geheimdienstes, Odessa könnte Schauplatz einer Eskalation werden. Offensichtlich sollte dies nicht verhindert, sondern sogar ermöglicht werden.

Die Putsch-Regierung in Kiew will alle Bewegungen für Autonomie oder Unabhängigkeit militärisch bekämpfen. Alle, die nicht dem Willen der Regierung gehorchen, werden als Terroristen gebrandmarkt und sollen vernichtet werden. Es darf keine Verhandlungen geben. Ist das nicht die Logik des Faschismus?

Die Nationalgarde ist zusammengesetzt aus dem faschistischen „Rechten Sektor“. Diese Truppen des Innenministeriums schießen im Osten auf unbewaffnete Zivilbevölkerung! Große Teile der Armee haben den Befehl verweigert, sie wollen nicht auf ihre Familien schießen. Das übernimmt der faschistische Mob jetzt in staatliche Uniform gepackt.

Ist es ein Zufall, dass deutsche Offiziere in der Ostukraine in verdeckter Mission unterwegs waren? Sie waren gemeinsam mit Offizieren der Kiewer faschistischen Regierung unterwegs! Wir haben Fragen: Was haben sie dort gemacht? Haben sie die jetzt laufende Offensive der ukrainischen Armee vorbereitet? Haben sie der faschistischen Nationalgarde wertvolle Tips bei der Bekämpfung der Bevölkerung gegeben? Wir sagen, falls es noch verdeckte Operationen gibt:

Bundeswehr raus aus der Ukraine!

Bundesnachrichtendienst raus aus der Ukraine!

Die Faschisten bringen den Krieg, sie bereiten ihn vor. Wir Antifaschisten müssen gegen den Krieg kämpfen! Wir müssen gegen den Hass und gegen die Spaltung kämpfen! Unser Kampf gegen die Faschisten ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Krieg, mit unserem Kampf für den Frieden verbunden! Wir müssen gegen jeden Krieg kämpfen, den unsere Regierungen anzetteln wollen, den sie mitbefeuern.

Sind wir jetzt deshalb „Russland-Freunde“ oder „Putin-Versteher“? Nein, sind wir nicht. Wir stehen auf der Seite der Antifaschisten! Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung, die terrorisiert wird! Wir stehen nicht auf der Seite der russischen Regierung! Aber wir erkennen, dass die Aggression von der Europäischen Union und von der NATO ausgeht. Sie wollen die Machtverhältnisse in Europa zu ihren Gunsten verändern. Dafür gehen sie über Leichen. Dafür bauen sie Faschisten auf.

Manche haben die Hoffnung, Russland könnte die Menschen in der Ukraine vor den Faschisten schützen. Diese Hoffnung wird enttäuscht werden. Russland ist ein kapitalistisches Land, das für seine wirtschaftlichen Interessen eintritt. Wir sind fest überzeugt, dass es nur eine Perspektive für die Bevölkerung in der Ukraine gibt: gegen alle Oligarchen zu kämpfen gegen alle imperialistischen Interessen zu kämpfen. Für die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiter, der Angestellten, der Arbeitslosen, der kleinen Gewerbetreibenden, für die Interessen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung zu kämpfen!

Die Streiks der Minenarbeiter Ende April in Lugansk gegen eine Sondesteuer der Putschregierung und gegen die Entlassung von Kollegen, die für die Föderalisierung des Landes eintraten, sind ein wichtiges Signal.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Faschisten Europas im Moment sehr viel in der Ukraine lernen. Sie trainieren und sammeln Kampferfahrungen. Und sie werden gestärkt und beflügelt von ihrem Erfolg in ihre Länder zurückkehren. Auch die deutschen Faschisten werden stärker werden. Und wir wissen, dass der deutsche Staat sie in ihren Machenschaften unterstützt, die Aufdeckung des NSU hat das nur bestätigt.

Dies sind Alarmzeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! Wir dürfen dem nicht tatenlos zusehen und warten, bis die nächsten Attacken und die nächsten Toten kommen. Wir müssen uns organisieren! Schließt euch zusammen, stärkt die antifaschistische Bewegung! Gehen wir auf die Menschen zu und gewinnen sie für die antifaschistische Sache!

Was ist unser Ziel? Wir wollen, dass die Menschen in der Ukraine friedlich zusammen leben! Wir wollen die Verteidigung der demokratischen Rechte gegen die Putschregierung unterstützen!

Was können wir tun?

Zu allererst: Solidarität mit den AntifaschistInnen und KommunistInnen und der von den Faschisten bedrängten Bevölkerung in der Ukraine! Klärt auf – über die Faschisten und über die Rolle Deutschlands! Bildet Solidaritätskomitees und organisiert Protest!

Sofortiger Stop der Angriffe der ukrainischen Armee und der Nationalgarde in der Ostukraine!

Sofortige Einstellung der Unterstützung der Kiewer Putschregierung durch die Bundesrepublik und die EU!

Weg mit der Faschistenregierung in Kiew!

Auflösung und Entwaffnung aller faschistischen Paramilitärs!

Abzug der NATO-Truppen aus dem Baltikum und Polen!

EU und NATO: Hände weg von der Ukraine!

Gegen Faschismus, gegen Krieg!

Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis 8Mai Ffm

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