Bericht der #Ukraine Demo in #Wuppertal: Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!

ukrainewtalAm vergangenen Samstag fand in Wuppertal eine Demonstration statt, die sich gegen die Unterstützung von ukrainischen FaschistInnen durch die deutsche Regierung richtete, aber auch gegen die geopolitische Kriegstreiberei der NATO-Staaten und Russland. Gleichzeitig war es auch ein Gedenken an die Opfer von faschistischer Gewalt in Odessa. sowie der gesamten Ost-Ukraine. Außerdem nahm die Demo Bezug auf den Befreiungstag am 08. Mai.

Beim Kooperationsgespräch mit der Polizei, wurde der Auftaktort von der Alte Freiheit zum Kerstenplatz verlegt. Auch der stundenlange heftige Regenfall war nicht unbedingt unser Vorteil. Trotz dieser beiden Faktoren fanden etwa 60 Menschen zusammen. Auffällig war, dass auf der Demo sehr unterschiedliche Personen waren, viele ältere Menschen, aber auch junge Antifas.

In Redebeiträgen wurde klar Abstand von den sogenannten „Montagsmahnwachen“ genommen; die Unterstützung der nationalistischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine durch die Bundesregierung, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, wurde scharf kritisiert.  Wie schon der Aufruf, thematisierte auch ein Redebeitrag die Scheinheiligkeit der CDU. Das Benennen von faschistischen Gruppen wird heute als russische Propaganda denunziert, obwohl die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung selbst verschiedene Gruppen in der Ukraine klar als rechtsextremistisch deklariert hat. 

In anderen Redebeiträgen wurde auch auf die rechtsradikalen Parteien in Wuppertal eingegangen. Es wurde deutlich, dass die NPD aus Mangel an KandidatInnen wohl nicht wieder im Wuppertaler Stadtrat einzieht, aber die Republikaner und Pro-NRW könnten rein gewählt werden.

ukrainewtal2Die Demonstration lief als erstes zum SPD Haus in der Robert-Straße. Dort gab es einen Redebeitrag der VVN. In dieser Rede sagte ein VVN-Sprecher: „Seit langem werden die Größe, die Militanz und die historischen Wurzeln der faschistischen Akteure verschwiegen oder verharmlost. So fordern etwa Geistes- und Sozialwissenschaftler der Heinrich-Böll-Stiftung ein Redeverbot: es wird Kritikern geraten, die „Aufmerksamkeit auf vertrautere, unkomplizierte und weniger ambivalente Themen [zu] lenken“. Trotz dieses Zensurversuches wird die VVN-BdA über den Faschismus in der Ukraine sprechen.“ Weiter sagte der VVN Sprecher: „Zur deutschen NPD hat Swoboda freundschaftliche Verbindungen: Swoboda war im Mai 2013 zur sächsischen NPD eingeladen. Die „Denkfabrik“ von Swoboda trägt den Namen „Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik“.“ Die VVN beendete ihre Rede vor dem SPD Haus mit: „Wir fordern unsere Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Manfred Zöllmer und Peter Hintze auf: Setzen Sie sich dafür ein diese schändliche Zusammenarbeit mit Rechtem Sektor und Swoboda unverzüglich zu beenden! Wir wollen keine Unterstützung von Faschisten durch unsere Regierung! Die Toten mahnen uns!“ Teile dieser Rede wurde am 08. Mai auch während der Gedenkveranstaltung auf dem Norrenberger Friedhof in Wuppertal vorgelesen.

Nach dieser ersten Zwischenkundgebung ging die Demo über die Gathe und die Karlstraße auf den Wuppertaler Ölberg. Auffällig war, dass viele Menschen Flugblätter haben wollten, etliche blieben auch stehen und hörten interessiert zu. Das Thema Ukraine scheint viele Menschen sehr zu beschäftigen. Auf dem Otto-Böhne-Platz gab es einen Redebeitrag über die Widerstandskämpfer Otto Böhne und Hermann Steinacker. Zwei Tage nach dem Befreiungstag fanden wir es wichtig auch die Ermordung dieser 2 Widerstandskämpfer durch das NS-Terror-Regime zu thematisieren und die deutsche Geschichte mit der Gegenwart zu verknüpfen. 

Die zwar kleine, aber sehr kämpferische Demo verließ den Otto-Böhne-Platz nachdenklich und schweigend und lief nun durch die Marienstraße und die Luisenstraße in der Deweerth’schen Garten. Dort beim Mahnmal für die Opfer des Naziregimes gab es die Abschlusskundgebung, u.a. mit einem Redebeitrag über ukrainische ZwangsarbeiterInnen in Wuppertal. 

Nach einer Schweigeminute gab es einen Redebeitrag von GenossInnen aus Frankfurt wo u.a. die faschistische Morde in Odessa thematisiert wurden. In Frankfurt hatte es am 08. Mai eine Demostration unter dem Motto „Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!“ gegeben, wo die Situaton in der Ukraine thematisiert worden war. Wir haben uns über die Anwesenheit der GenossInnen aus Frankfurt sehr gefreut. Die GenossInnen aus Frankfurt und Wuppertal hatten gegenseititig für ihre Demonstrationen mobilisiert und werden auch in Zukunft gemeinsam am Thema Ukraine arbeiten.

Obwohl wir trotz Regen und dem Verlegen des Auftaktorts durch die Polizei mit mehr Menschen gerechnet hatten, ziehen wir trotzdem ein erstes positives Fazit. Wir haben das Thema hier in Wuppertal selbst besetzt und nicht den Querfront-Montagsmahnwachen überlassen und werden mittels Info-Veranstaltungen und weiteren Aktionen darauf aufbauen. Es muss noch eine Menge gemacht werden um uns inhaltlich besser aufzustellen. Auch ist erschreckend dass viele antifaschistische Gruppen sich mit dem Thema Ukraine kaum oder gar nicht beschäftigen.

Aber es bewegt sich langsam was. Am Sonntag der 18. Mai gibt es eine Demonstration in Münster und am 29. Mai wird es Aktionen in Aachen geben. An dem Tag wird der ukrainische Minister-Präsident Jazenjuk nach Aachen kommen, um eine Rede während der Übergabe des Karlspreis zu halten. Wir halten es für wichtig diesem Nationalist, der die Swoboda Partei in seine Regierung geholt hat und den Rechten Sektor massiv unterstützt, klar zu machen, dass er in Aachen nicht willkommen ist und halten es für wichtig dass hierfür groß mobilisiert wird. Schon am 28.5 wird es eine interessante Veranstaltung in Aachen geben. Die Karlspreis-kritische Vorabend-Veranstaltung, u.a. mit ukrainischen Oppositionellen wird auf die Situation der Ukraine ausführlich eingehen.

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