Ukraine: Faschisten auf dem Vormarsch?

Nazi Symbole während der Maidan Proteste in Kiew

Nazi Symbole während der Maidan Proteste in Kiew

Die Lage in der Ukraine ist seit Wochen sehr präsent in den hiesigen Medien. Dabei wird eher an den Rand gedrängt, wie stark faschistische Kräfte an den Auseinandersetzungen auf dem Maidan und gegen das korrupte Janukowitsch-Regime beteiligt waren und dass diese Kräfte nun Teil der neuen Machtelite sind. Damit keine Missverständnisse aufkommen, möchten wir betonen, dass wir die Situation der Menschen in der Ukraine unter dem extrem korrupten Janokowitsch-Regime keineswegs für besser einschätzen als die momentane Situation. Wir finden es grundsätzlich richtig, wenn Menschen für mehr Demokratie und Mitbestimmung und gegen Korruption aufbegehren. Es darf aber nicht verschwiegen werden, wenn in diesen Kämpfen rechte Kräfte starken Einfluss haben und sich die Situation der allermeisten Menschen in der Ukraine eben nicht verbessert.

Seitdem Russland und die westlichen NATO-Staaten die ukrainische Bühne betreten haben, fokussiert sich der mediale Mainstream auf das Säbelrasseln, die Lage auf der Halbinsel Krim, die verhängten und angedrohten Sanktionen gegen Russland sowie die Milliarden-Kredite von IWF, EU und der USA. Über die Lage in Kiew und die Geschehnisse im westlichen Teil der Ukraine wird kaum noch berichtet. Stattdessen wird die Propagandaschlacht von westlicher wie russischer Seite Tag für Tag über die TV-Kanäle weiter geführt. Dabei gibt es über die Lage in Kiew und der West-Ukraine eine Menge zu berichten. Denn selbst den hiesigen Regierungsparteien CDU und SPD ist bekannt, dass sowohl an den Protesten auf dem Maidan als auch an der neuen Regierung in Kiew Faschist*innen beteiligt sind.

Holger Apfel (NPD) mit Mychajlo Holowko (Swoboda) in 2013.

Holger Apfel (NPD) mit Mychajlo Holowko (Swoboda) in 2013.

Neben einigen Ministerposten hat die radikal nationalistische und antisemitische NPD-Schwesterpartei Swoboda („Freiheit“) in der neuen Übergangsregierung gemeinsam mit der ähnlich gesinnten Gruppierung „Rechter Sektor“ strategisch wichtige Positionen im Sicherheitsapparat der Ukraine besetzt. Dass Faschist*innen Teil der neuen Staatsmacht sind, wird heute gern als russische Propaganda abgetan. Die Regierungspartei Swoboda wurde 2013 in einem Bericht der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wie folgt beschrieben: „Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung „Sozial-Nationale Partei“, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre historischen Wurzeln sieht Swoboda in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arm, der UPA. Sie verherrlicht Stepan Bandera als den politischen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.“ Im Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es weiter: „Noch im Jahr 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von (Parteiführer, Red.), eine Kundgebung zu Ehren der Division Waffen-SS Galizien, die in der UPA eingegliedert war.

Nazi Symbole wähend der Maidan Proteste in Kiew.

Nazi Symbole wähend der Maidan Proteste in Kiew.

Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanatische Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt.“ Die Position der Partei schlägt sich auch in ihrer Zusammenarbeit mit anderen neonazistischen Parteien in Europa. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt dazu: „Auf europäischer Ebene aber ist Swoboda seit 2009 Mitglied der „Allianz Nationaler Bewegungen“, zu der auch die ungarische Jobbik und die französische Front National zählen. Ein Besuch von Mandatsträgern der Partei Swoboda bei der NPD im Sächsischen Landtag vor wenigen Wochen (in 2013, Red.) machte deutlich, in welcher Richtung man weiter nach Verbündeten in Europa sucht.“

Aus einem Bericht der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2012 über Rechtsextremismus in der Ukraine geht hervor, dass die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr wohl wusste, mit wem im Februar 2014 in Kiew verhandelt wurde.Steinmeier schloss am 21. Februar 2014 sogar ein Abkommen über vorzeitige Wahlen ab, dass allerdings von den damaligen Oppositionsparteien mit Füßen getreten wurde. Nur einen Tag danach stürmten sie, unter Anführung von militanten Aktivist*innen des „Rechten Sektors“ und von Swoboda das Parlament und ersetzten daskorrupte Jakunowitsch-Regime.

steinmeierfaschoBeide Parteistiftungen beschreiben Swoboda also als rechtsextreme Partei, deren ideologische Substanz aus Fremdenfeindlichkeit und einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung besteht. Dass die deutsche Bundesregierung auch diese Kräfte in Kiew massiv unterstützt, obwohl ihre eigenen Thinktanks in ihren Analysen zu eindeutigen und übereinstimmenden Befunden kommen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Während in Kiew Verträge mit einer NPD-Schwesterpartei abgeschlossen wurden, streben die Regierungsparteien hierzulande auf Länderkammer-Ebene ein Verbot der NPD an. Wenn es um die Durchsetzunggeopolitischer Machtinteressen geht, schreckt der deutsche Staat wohl vor nichts mehr zurück – auch nicht vor der direkten Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften.

Peter Schaber-Nack schreibt im Lower Class Magazine vom 27. Februar 2014 über einen Besuch in der Ukraine: „Die Bewegung auf der Straße wird von Rechten und Faschisten dominiert. Daran besteht unserer Auffassung nach kein Zweifel. Die Symbolik des deutschen Faschismus und der ukrainischen NS-Kollaborateure ist überall, wirklich überall zu sehen. Die schwarz-rote Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee und der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Polen und Juden ermordeten und an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion kämpften, ist die – nach verschiedenen Formen ukrainischer Nationalfahnen in blau-gelb – die präsenteste auf dem Platz. Hakenkreuze gibt es immer wieder mal an den Wänden, sehr prominent ist das Keltenkreuz, die Wolfsangel, SS-Runen. Schilder und Embleme mit Schwarzen Sonnen finden sich ebenso wie die Symbole von Combat 14 oder Parolen aus der Zeit der ukrainischen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus.“ (…)

Portrait des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und Swoboda Parteifahnen, Rathaus Kiew, Ukraine 24.02.2014

Portrait des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und Swoboda Parteifahnen,
Rathaus Kiew, Ukraine 24.02.2014

„Diese rechten Gruppen haben starken Zulauf. Sie unterhalten „Rekrutierungsbüros“ auf den Straßen zum Maidan, bei dem des „Rechten Sektors“ stehen durchgängig, ob du morgens oder abends vorbeiläufst, zwischen zehn und dreißig Leute an, die darauf warten, zum befehlshabenden Kommandanten durchgelassen zu werden, um beitreten zu können. Wichtig ist aber, auch nicht zu vergessen, warum diese – meist jungen – Menschen dem „Rechten Sektor“ beitreten wollen. Fragt man sie, ist die Antwort immer (!) die: „Die Parteien, egal ob Regierung oder Opposition betrügen uns, der „Rechte Sektor“ sorgt dafür, dass genug Druck da ist, damit sie das nicht können.“ Und: Der „Rechte Sektor“ hat am mutigsten gekämpft, immer ganz vorne. Die anderen reden nur, aber sie tun nichts.“ Man kann mit Sicherheit nicht sagen, dass alle, die dem „Rechten Sektor“ beitreten, gestandene Antisemiten und Rassisten sind. Das allerdings macht das Phänomen nicht ungefährlicher, denn die Führungen der Organisationen und deren politische Ziele sind deshalb nicht weniger faschistisch.“

Am 10. Mai gibt es eine Demonstration gegen die Unterstützung von neonazistischen und faschistischen Kräften in der Ukraine durch die Bundesregierung und gegen den geopolitischen Konfrontationskurs der NATO und Russland. 10. Mai, 14 Uhr, Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal. Den Aufruf für die Demonstration findet ihr demnächst auf unsere Webseite. 

Advertisements