Wuppertal – Döpps 105: Ratsmehrheit ignoriert Bürgervotum – Demo am Samstag

doepps105_newPressemitteilung der Bürgerinitiative Döpps 105 

Wuppertal, 08.04.2014

Die Ratsmehrheit ignoriert das politische Gewicht der döpps105-Unterschriften

Obwohl die politische Bedeutung des Bürgerbegehrens zur Begrenzung der Kosten beim Döppersberg-Umbau von fast allen Redner/innen in der Ratssitzung thematisiert wurde, zieht sich der Ratsbeschluss auf die rein formale Ebene zurück: Wie zu erwarten, lehnt die Mehrheit des Rats die Befragung der Wuppertaler/innen als „unzulässig“ ab.

Die Initiative döpps105 stellt hierzu wiederholt klar, dass es bei dieser Entscheidung in erster Linie nicht um die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ging. Natürlich sind die fast 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zulässig und ein politisches Mandat. Deshalb hat der Unternehmer Heinz Schmersal stellvertretend für döpps105 den Stadtrat in seiner mündlichen Stellungnahme aufgefordert, einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten. Die Mehrheit des Rats ist jederzeit in der Lage, einen solchen Beschluss zu fassen. Die Fragestellung mit Bezug auf den Ratsbeschluss von 2010, die Baukosten auf 105 Mio. € zu deckeln, wäre ebenfalls unstrittig gewesen.

döpps105 hat von den Wuppertaler/innen ein Mandat erhalten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen über die Kosten beim Döppersberg entscheiden! Beim Umbau des Döppersberg wurde stümperhaft geplant, die Öffentlichkeit wurde durch die Stadtspitze von Beginn an bewusst getäuscht und die Kostensteigerung wurde bis ins Jahr 2013 hinein vorsätzlich vertuscht. Weil Politik und Stadtverwaltung in dieser Frage das Vertrauen längst verspielt haben, brauchen das Projekt „Döppersberg“ und die damit verbundenen Kosten eine Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Auch wenn die in der Ratssitzung anwesenden döpps105-Vertreter/innen nicht damit gerechnet hatten, dass sich eine Mehrheit des Rats für das Bürgerbegehren ausspricht, haben sie genau registriert, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Anlässlich der Kommunalwahl im Mai, wird man die Parteien mit diesem Votum konfrontieren. Interessant war aber auch die Feststellung, dass die Redner der Kooperationsparteien CDU und SPD eine weitere Erhöhung der Baukosten beim Döppersberg nicht mehr ausdrücklich ausschlossen, sondern bereits vorsichtig angedeutet haben, dass es bald noch teurer werden könnte. Auch hier wird es für döpps105 Gelegenheit geben, sich künftig zu Wort zu melden. Außerdem behält sich die Initiative weiterhin eine gerichtliche Prüfung der Ratsentscheidung vor und macht dies von einer Expertise abhängig, die im Laufe der nächsten Woche erwartet wird.

Aus Protest gegen den Umgang der Ratsmehrheit mit den Stimmen von fast 13.000 Wuppertaler/innen und für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Entscheidungen ruft döpps105 zusammen mit anderen Initiativen am Samstag, 12. April um 13:00 Uhr zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. Treffpunkt ist der Von-der-Heydt-Platz in der Elberfelder Fußgängerzone. Ziel sind die City-Arkaden und der Döppersberg.

Mehr Informationen: » doepps105.net« Facebook: »Döpps 105« Twitter: »@doepps105«

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